NWB Betriebsprüfungs-Kartei

I. Begriff

Die Voraussetzungen für Haftpflichtinanspruchnahmen sind andere als die für Garantieleistungen. Sie sind grundsätzlich von einem schuldhaften Verhalten des Verpflichteten abhängig und erstrecken sich nicht lediglich auf kostenlose Nacharbeiten, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern betreffen die Inanspruchnahme wegen weitergehender Schäden dritter Personen. Die Inanspruchnahme erstreckt sich in der Regel auf Personen- oder Sachschäden, für deren Ersatz der Unternehmer aufgrund positiver Vertragsverletzung oder Dritten gegenüber nach §§ 823 BGB oder auch unabhängig vom Verschulden aufgrund von Gefährdungshaftung, z. B. nach StVG, ProdHaftG, UmweltHG, GentG, BlmSchG, AtomG und WHG auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BFH-Urteile vom 17.1.1963, BStBl 1963 III S. 237 , vom 12.3.1964, BStBl 1964 III S. 404 , und vom 26.4.1966, HFR 1966 S. 352).

II. Einkommensteuer

1. Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten

   Haftpflichtverbindlichkeiten treten im Allgemeinen selten und vereinzelt auf und können ...BStBl 1963 III S. 237