Leitsatz

1. Bis zur Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH v. 17.12.2007, GrS 2/04 am 12.3.2008 (im Streitfall: Tod des Erblassers im Jahr 2004) konnte der Erbe vom Erblasser nicht verbrauchte Verluste mit eigenen positiven Einkünften aus den Folgejahren gem. § 10d Abs. 2 EStG verrechnen, wenn er durch die Verluste auch tatsächlich wirtschaftlich belastet war und die Verluste wirklich getragen hat. Wirtschaftlich belastet ist der Erbe dann, wenn er wirtschaftlich in seiner Eigentums- oder Vermögenssphäre beeinträchtigt ist. Eine solche Belastung ist dann nicht gegeben, wenn der Erbe zwar kraft Gesetzes für Verbindlichkeiten haftet, die auf Verpflichtungen des Erblassers zurückgehen, tatsächlich aber eine Inanspruchnahme des Erben ausgeschlossen ist.

2. An einer solchen wirtschaftlichen Belastung fehlt es, wenn die Tochter Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters geworden ist, bei ihrem Vater als Erblasser zum Zeitpunkt des Todes noch nicht ausgeglichene Verluste aus einer 100%igen Beteiligung an einer KG vorhanden waren, der Vater diese Beteiligung noch kurz vor seinem Tod an den Ehemann seiner Tochter und Erbin verkauft und sämtliche Verbindlichkeiten, die den auf die Kommanditbeteiligung zurückzuführende Verlustvorträgen zugrundeliegen, bereits vor der Übertragung der Kommanditbeteiligung an den Schwiegersohn und Ehemann der Erbin getilgt hat.

3. Nach Eintritt des Erbfalls von der Tochter zugunsten der KG (dem nunmehrigen Unternehmen des Ehemanns) vorgenommene Zahlungen bzw. ein der KG nach dem Erbfall gewährtes Darlehen sind ebenfalls keine wirtschaftlichen Belastungen, die durch die Verluste des Erblassers begründet wurden, wenn diese Verpflichtungen unstreitig nicht mehr mit den den Verlustvortrag begründenden Beteiligungsverlusten des Erblassers im Zusammenhang stehen, sondern aufgrund eigener rechtlicher Verpflichtungen bzw. Interessen der Erbin übernommen worden sind.