Dokument BMF modifiziert sein Schreiben zu § 55 Abs. 4 InsO - Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 20. 5. 2015

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StuB Nr. 19 vom 09.10.2015 Seite 748

BMF modifiziert sein Schreiben zu § 55 Abs. 4 InsO

Anmerkungen zum

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde die Regelung des § 55 Abs. 4 InsO eingeführt, wonach Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten. Mit dieser Neuregelung wurde die bisher maßgebliche Unterscheidung zwischen einem sog. „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter und einem „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter faktisch aufgehoben. Das BMF hatte mit Schreiben vom 17. 1. 2012 zunächst erste Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO geregelt. Nunmehr liegt eine Neufassung des Schreibens mit Stand vom 20. 5. 2015 vor. Gegenstand des nachfolgenden Beitrags ist die Darstellung der wesentlichen Inhalte und eine erste Würdigung.

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