Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-202/15 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 90 Abs 2, RL 2006/112/EG Art 185 Abs 2 UAbs 2, RL 77/388/EWG Art 11, RL 77/388/EWG Art 20 Abs 1 Buchst b S 2

Rechtsfrage

1. Ist es angesichts dessen, dass der italienische Gesetzgeber die in den Art. 90 Abs. 2 und 185 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG (und vor deren Erlass in den Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 und 20 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG) vorgesehene Befugnis hinsichtlich der Minderung der Besteuerungsgrundlage und der Berichtigung der für steuerpflichtige Umsätze in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer im Fall vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung der von den Parteien vereinbarten Gegenleistung ausgeübt hat, mit den vom AEUV gewährleisteten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Effektivität und dem für die Anwendung der Mehrwertsteuer geltenden Grundsatz der Neutralität vereinbar, Beschränkungen aufzuerlegen, die dem Steuerpflichtigen die Erstattung der Steuer für die vollständig oder teilweise nicht bezahlte Gegenleistung unmöglich machen oder übermäßig erschweren?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist es mit den oben genannten Grundsätzen vereinbar, dass eine Vorschrift wie Art. 26 Abs. 2 des d.P.R. Nr. 633/1972, die in der Praxis der Steuerbehörde des Mitgliedstaats der Union das Recht auf Erstattung der Steuer von dem Beweis abhängig macht, dass Insolvenz- oder Vollstreckungsverfahren durchgeführt und erfolglos geblieben sind, auch wenn solche Verfahren aufgrund des Betrags der Forderung, der Aussichten auf ihre Einziehung und der Kosten der Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren vernünftigerweise als unwirtschaftlich zu betrachten sind?

Berichtigung; Erstattung; Gegenleistung; Insolvenz; Mehrwertsteuer; Nichtbezahlung; Rechnung; Vollstreckung

Fundstelle(n):
GAAAF-04092

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | EuGH - C-202/15 - anhängig seit 21.09.2015

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen