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FG Köln Urteil v. - 6 K 116/13 EFG 2015 S. 2086 Nr. 23

Gesetze: EStG § 40a Abs 2, AO § 164 Abs 2, AO § 168, SGB IV § 8, SGB IV § 28a Abs 7, Abs 9, EStG § 3 Nr 26

Lohnsteuer

Steueranmeldung, Haushaltsscheckverfahren

Leitsatz

1) Im Wege des sog. Haushaltsscheckverfahrens gemäß § 28a Abs. 9, 7 und § 8 SGB IV ergangene Bescheide über Lohnsteuer sind Steueranmeldungen i.S.v. § 168 AO und damit gemäß § 164 Abs. 2 AO innerhalb der Festsetzungsfrist änderbar.

2) Für Zahlungen eines gemeinnützigen Vereins, der eine offene Ganztagsschule betreibt, an Aushilfskräfte zur Erteilung von Unterricht und Betreuungsmaßnahmen, kann der Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG in Anspruch genommen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 2086 Nr. 23
RAAAF-04006

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FG Köln, Urteil v. 26.02.2015 - 6 K 116/13

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