Arbeitshilfe Januar 2017

Altersvorsorgevertrag seit November 2008 - Berufung auf die Bestandsschutzregelung des § 52 Abs. 24c Satz 2 EStG?

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Versagung des Anspruchs auf Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011: Kann sich eine im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Altersvorsorgevertrag seit November 2008 besteht, auf die Bestandsschutzregelung des § 52 Abs. 24c Satz 2 EStG (i.d.F. von Artikel 1 Nr. 7b EU-VorgabenG) berufen, wenn sie die Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem der Schweiz nicht vor dem , sondern erst am begründet hat?

Liegt in der unterschiedlichen Behandlung von Grenzpendlern, die ihren Wohnsitz und ihre Steuerpflicht weiterhin im Inland haben, lediglich im Ausland pflichtversichert sind, im Vergleich zu Grenzpendlern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und im Inland nicht steuerpflichtig, jedoch rentenversicherungspflichtig sind, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB QAAAF-02755

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