Arbeitshilfe August 2019

Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung - keine Rechtswirkungen einer Vereinbarung, wenn diese als sittenwidrige Knebelung nichtig ist?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Keine Rechtswirkungen einer Vereinbarung über die Stimmrechtsausübung, wenn diese als sittenwidrige Knebelung nichtig wäre?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB IAAAF-02736

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