Dokument Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis und Vertrauensschutz - Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. 11. 2014 - 5 K 238/13

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USt direkt digital Nr. 18 vom 24.09.2015 Seite 8

Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis und Vertrauensschutz

Urteil des

Stefan Greif

Der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das (BStBl 1998 II S. 695) steht § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen. In diesem Fall ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte. Eine unklare Rechtslage verhindert das Entstehen eines Vertrauenstatbestands und zerstört diesen für die Zukunft.

A. Tatbestand

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Presseerzeugnissen. Sie kaufte in den Jahren 1993 bis 1997 von einem Verlag Computerzeitschriften, denen ein Datenträger mit Testversionen von Software beigefügt war. Der Verlag rechnete die Zeitschriften zum Regelsteuersatz ab. Die Klägerin zog die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Das FA stimmte dem im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 1993 bis 1996 zu. Im Mai 1998 wurden nach Abschluss der Außenprüfung Steuerbescheide für 1993 bis 1996 erlassen. Die zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung für 1997 ging im Juni 1998 beim FA ein.

Im Rahmen einer Außenprüfung beim Verlag wurde festgestellt, dass die Zeitschriften nur mit dem e...

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