Dokument Neue Entwicklung bei der Tonnagesteuer – Schiffe als schwimmende Grundstücke - Absicht des langfristigen Betriebs bei § 5a EStG

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NWB Nr. 40 vom 28.09.2015 Seite 2930

Neue Entwicklung bei der Tonnagesteuer – Schiffe als schwimmende Grundstücke

Absicht des langfristigen Betriebs bei § 5a EStG

Dr. Michael Hackert und Iris Kahl-Hinsch

Selten kommt es vor, dass eine gerichtliche Entscheidung alle Beteiligten gleichermaßen überrascht. So geschehen ist dies bei einer Reihe von Urteilen im Bereich der Tonnagesteuer, in denen der BFH die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als neues Tatbestandsmerkmal eingeführt hat (BFH, Urteil vom 26. 9. 2013 - IV R 46/10, BStBl 2014 II S. 253, und IV R 45/11, BStBl 2015 II S. 296; vom 16. 1. 2014 - IV R 15/13, BStBl 2014 II S. 774; vom 22. 1. 2015 - IV R 10/12 DAAAE-87216). Auch wenn der BFH mehrere bisher streitige Punkte klären konnte (wie bspw. den Beginn der Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG in der bis Ende 2005 geltenden Fassung – ausführlich dazu bereits Kemsat/Hackert, NWB 23/2011 S. 1967), wirft das neu eingeführte Tatbestandsmerkmal eine Vielzahl neuer Fragestellungen auf. Erste Erfahrungen mit den Finanzgerichten zeigen, dass auch dort Unsicherheit im Umgang damit besteht, zumal ein Rückgriff auf das Gesetz oder die Gesetzesmaterialien für die Auslegung ausscheidet. Dabei ist die Rechtsprechung in der Sache gar nicht neu: Auch wenn Schiffe und Grundstücke ansonsten wenig gemeinsam haben, kommen dieselben Grundsätze beim gewerblichen Grundstückshandel zur Anwendung. Vor diesem Hintergrund setzt sich der nachfolgende Beitrag mit den sich aus den Urteilen ergebenden Anforderungen auseinander und versucht eine Lösung für die Praxis zu finden.

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