FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.07.2015 - 4 K 4233/14

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 14.07.2015 - 4 K 4233/14 EFG 2015 S. 1814 Nr. 21

Gesetze: EStG § 32 Abs. 6 S. 6, EStG § 32 Abs. 6 S. 8, BGB § 1606 Abs. 3 S. 2

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt

keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf das Barunterhalt leistende Elternteil bei Unfähigkeit des betreuenden Elternteils zur Leistung von Barunterhalt

Leitsatz

1. Betreuungs- und Barunterhalt sind rechtlich gleichwertig mit der Folge, dass der den Betreuungsunterhalt leistende Elternteil von der Barunterhaltspflicht im Regelfall befreit ist.

2. Ist der das minderjährige Kind betreuende Elternteil zur Leistung von Barunterhalt nicht in der Lage, kommt die Übertragung des Kinderfreibetrags auf den Barunterhalt leistenden Elternteil nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten Neufassung des § 32 Abs. 6 S. 6 Alt. 2 EStG nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.6.2016 - III R 18/15

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 6 Nr. 14
DStRE 2016 S. 527 Nr. 9
EFG 2015 S. 1814 Nr. 21
AAAAF-02299

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