Dokument Automatischer Informationsaustausch für Tax Rulings und Verrechnungspreisvereinbarungen - Entwurf der EU-Kommission

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StuB Nr. 18 vom 25.09.2015 Seite 708

Automatischer Informationsaustausch für Tax Rulings und Verrechnungspreisvereinbarungen

Entwurf der EU-Kommission

Christian Kahlenberg und Filip Schade

Am hat die EU-Kommission einen Entwurf zum automatischen Austausch von Informationen zu Tax Rulings (Auskunftsbescheiden) und Advanced Pricing Agreements (Vorabverständigungsvereinbarungen über Verrechnungspreise, APAs) veröffentlicht. Der Entwurf ist dabei auf alle zukünftigen Auskünfte und APAs gerichtet und soll im Rahmen der Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Die Implementierung in innerstaatliches Recht wird von der Kommission noch für das Jahr 2015 angestrebt, weshalb die Richtlinienänderung bereits zum in Kraft treten könnte. Kernpunkte des publizierten Entwurfs sind Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

Rasch, Tax Rulings und Beihilferecht im Fokus der EU-Kommission, IWB 2015 S. 163 NWB MAAAE-85807

Kernfragen
  • Was soll sich nach dem Entwurf zum automatischen Austausch von Informationen zu Tax Rulings und Advanced Pricing Agreements ändern?

  • Was bleibt demzufolge gleich?

  • Was bedeuten die Änderungen für das internationale Steuergeheimnis?

I. Hintergrund

[i]Grotherr/Wittenstein, Veröffentlichungspraxis bei verbindlichen Auskünften (Advance Tax Rulings), IWB 13/2015 S. 490 NWB BAAAE-94362 Hörhammer/Fehling, Der neue Standard für den weltweiten automatischen Informationsaustausch, NWB 45/2014 S. 3402 NWB IAAAE-78070 Die EU-Kommission erkennt in der Möglichkeit zur vorgezogenen Auskunftserteilung der nationalen...

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