Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2015 - 6 K 222/14

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 6 K 222/14

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1a, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, EStG § 4 Abs. 5 Satz 2, EStG § 15 Abs. 2

Einkünfteerzielungsabsicht und Vorsteuerabzug bei Yachtvercharterung: Indizien für das Nichtvorliegen einer Überschusserzielungsabsicht

Leitsatz

1. Die Vercharterung einer Segelyacht geht auch dann nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus und führt deshalb nicht zu gewerblichen Einkünften, wenn die Yacht mithilfe eines gewerblichen Vermittlungsunternehmens verchartert wird, das weitere Yachten anderer Eigner vermittelt und zusätzliche Leistungen erbringt, sofern diese Leistungen nur die für den Vermieter übernommene Werbung und die Pflege, Wartung und Versicherung der Yacht umfassen.

2. Liegt eine Überschusserzielungsabsicht bzgl. einer Yachtvercharterung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug aus den laufenden und den Anschaffungskosten für die Yacht nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 EStG ausgeschlossen, unabhängig davon, ob § 4 Abs. 5 EStG ertragsteuerlich zur Anwendung kommt oder nicht.

3. Eine Überschusserzielungsabsicht fehlt von Anfang an, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen oder wenn die Entscheidung zur Betriebsgründung auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen beruht. Ist der Steuerpflichtige im Besitz des erforderlichen Bootsführerscheins, ist hiervon bei der Vercharterung einer Segelyacht in typisierender Betrachtung auszugehen, zumal wenn die Yachtvercharterung nebenberuflich betrieben wird. Dem Steuerpflichtigen obliegt es dann, die Vermutung einer von Anfang an fehlenden Überschusserzielungsabsicht zu widerlegen und nachzuweisen, dass und aufgrund welcher Umstände und Planungen er davon ausgegangen ist und ausgehen konnte, einen Gesamtüberschuss zu erzielen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAF-01759

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