Dokument Kündigung wegen Eigenbedarfs - Tendenz des BGH zur Entwertung des Kündigungsschutzes

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NWB Nr. 38 vom 14.09.2015 Seite 2806

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Tendenz des BGH zur Entwertung des Kündigungsschutzes

Norbert Eisenschmid

Das rechts- und sozialpolitische Kernstück des Mietrechts ist der in § 573 BGB niedergelegte Bestandsschutz. Er ordnet an, dass ein Wohnraummietverhältnis grds. nur dann durch Kündigung beendet werden kann, wenn ein Beendigungsgrund vorliegt. Der Vermieter kann insbesondere nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Abs. 1 BGB). In jüngster Zeit hat der BGH insbesondere zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Entscheidungen gefällt, die in der Fachwelt auf große Resonanz gestoßen sind. Dabei halten sich Kritik und Zustimmung die Waage. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um den sog. Eigenbedarf, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für Angehörige seines Haushalts benötigt.

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