Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.07.2015 - 1 K 732/14

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 732/14 EFG 2015 S. 1779 Nr. 21

Gesetze: AO § 218 Abs. 2, AO § 226 Abs. 1, AO § 47, UStG § 2 Abs. 1, InsO § 35 Abs. 2, InsO § 38, InsO § 89 Abs. 1, InsO § 201 Abs. 2 S. 1, InsO § 294 Abs. 1

Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus freigegebenen Vermögen

Leitsatz

1. Im Insolvenzverfahren ist der USt-Vergütungsanspruch aus der freigebenen selbstständigen gewerblichenTätigkeit mit Steuerschulden, die vor der Insolvenzeröffnung begründet wurden, zu verrechnen.

2. Die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote stehen einer Aufrechnung zwischen den Vermögensmassen nicht entgegen.

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1779 Nr. 21
BAAAF-00524

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