Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
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F. Wegzug innerhalb der EU oder des EWR
I. Stundung
1. Begünstigter Personenkreis
Die Entstehungsgeschichte der Regelung § 6 Abs. 5 war in bis 2006 geltenden Gesetzesvorlagen nicht enthalten. Die Regelung ist indirekt die Folge auf das Hughes de Lasteyrie du Saillant. In dieser Sache war ein französischer Steuerpflichtiger von Frankreich nach Belgien verzogen und das französische Einkommensteuerrecht enthielt eine dem § 6 AStG vergleichbare Regelung. Der EuGH erachtete diese gesetzliche Regelung als EU-rechtswidrig. Gleichzeitig wurde der deutsche Fiskus aufgefordert darzulegen, wie er gedenke, seine gleichlautende, somit ebenfalls EU-rechtswidrige Regelung in § 6 AStG zu ändern.
Ergebnis war die Neuregelung in § 6 Abs. 5 AStG. Danach wird bei einem Wegzug innerhalb der EU bzw. des EWR zwar die Steuer festgesetzt, die festgesetzte Steuer aber ohne Sicherheitsleistung und ohne Festlegung von Ratenzahlungen zinslos gestundet, und zwar ohne jegliche zeitliche Begrenzung.
Der Steueranspruch entfällt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren seine unbeschränkte Steuerpflicht im Inland wieder begründet. Dann ist der ursprünglich erlassene Steuerbescheid zu ändern. D...