Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
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E. Mögliche Nebenbestimmungen einer Stundung
I. Verzinsung und Sicherheitsleistung
Mit den Stundungsregeln des § 6 Abs. 4 AStG wird seitens des Gesetzgebers zumindest anerkannt, dass die Besteuerung der stillen Reserven in wesentlichen Anteilen bei Wegzug ohne Veräußerungsvorgang eine sachliche Unbilligkeit darstellt, da die Stundung praktisch ohne besondere Prüfung der persönlichen des betroffenen Steuerpflichtigen auszusprechen ist.
§ 6 Abs. 4 AStG enthält besondere Stundungsregeln für die auf den Veräußerungsgewinn geschuldete Einkommensteuer. Nach Abs. 4 Satz 1 AStG ist – vorbehaltlich des Absatz 5 – die nach Absatz 1 geschuldete Einkommensteuer auf Antrag in regelmäßigen Teilbeträgen für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gegen Sicherheitsleistung zu stunden, wenn ihre zeitnahe Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre.S. 23
Die Stundung ist keine Ermessensvorschrift des Finanzamts; der Steuerpflichtige hat einen einklagbaren Anspruch auf die Stundung.
Voraussetzung ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, d. h. die Stundung wird nicht von Amts wegen gewährt. Der Antrag ist allerdings weder an eine Form noch an eine Frist gebunden. Die Stundung kann nur gegen Sicherheitsleistung erfol...