Dokument Regierungsentwurf zur Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes - Überblick über die geplanten Neuregelungen

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StuB Nr. 16 vom 28.08.2015 Seite 632

Regierungsentwurf zur Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes

Überblick über die geplanten Neuregelungen

RA/StB Dr. Andreas Rohde

Nachdem das BVerfG mit Urteil vom 17. 12. 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber aufgefordert hat, bis zum 30. 6. 2016 ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden, liegt nunmehr der Regierungsentwurf für ein neues Erbschaftsteuergesetz vor. Entgegen ersten Ankündigungen nach dem Urteil aus Karlsruhe, Änderungen „schnell und minimalinvasiv“ vornehmen zu wollen, scheint weder das eine noch das andere zu gelingen.

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