Dokument Aktuelles zum Vertrauensschutz für Bauleistende - Erste finanzgerichtliche Entscheidungen bestätigen Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO teilweise

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NWB Nr. 35 vom Seite 2576

Aktuelles zum Vertrauensschutz für Bauleistende

Erste finanzgerichtliche Entscheidungen bestätigen Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO teilweise

Thomas Streit und Andreas Fietz

[i]FG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 3. 6. 2015 - 5 V 5026/15 NWB NAAAE-95839 Als erstes Gericht hat das NWB NAAAE-95839) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu der Frage Stellung genommen, ob sich Bauleistende für die Vergangenheit auf Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berufen können. Eine erste gerichtliche Entscheidung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG, der den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO [i]FG Niedersachsen, Beschluss vom 3. 7. 2015 - 16 V 95/15 NWB VAAAE-96924 ausschließt, war mit Spannung erwartet worden. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung für das Streitjahr 2009 bejaht. Anders sieht dies jedoch das FG Niedersachsen in einer aktuelleren Entscheidung für das Streitjahr 2013 (Beschluss vom - 16 V 95/15 NWB VAAAE-96924). Zwar hat auch das FG Niedersachsen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG. Das Gericht sah jedoch die Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 AO im konkreten Fall als nicht erfüllt an. Das Vertrauen auf eine Umsatzsteuervoranmeldung sei nicht schutzwürdig. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Folgen dieser Entscheidungen für Bauträger und Bauleistende bei der Rückabwicklung von Altfällen. ...

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