Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 17.06.2015 - 2 K 325/15

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Sächsisches FG Urteil v. - 2 K 325/15

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Verpachtung eines Blockheizkraftwerks als unternehmerische Tätigkeit

Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für einen aus betrügerischer Absicht nicht gelieferten Gegenstand

Leitsatz

1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann auch in der Vermietung eines körperlichen Gegenstands wie des streitgegenständlichen Blockheizkraftwerks (BHKW) liegen, wenn sie als Nutzung des Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenommen wird. Eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit reicht nicht aus.

2. Nach den Gesamtumständen des Streitfalls lag eine unternehmerische Tätigkeit vor, da die Laufzeit des Pachtvertrags mindestens zehn Jahre betragen sollte, eine private Nutzung des BHKW ausgeschlossen war und sich der Erwerb des BHKW auch nicht als Kapitalanlage durch Beteiligung darstellte.

3. Der Umstand, dass eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird – oder wie hier vorgenommen werden soll –, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen sein könnte, steht dem Vorsteuerabzug nicht entgegen. Die Feststellungslast dafür, dass dem Steuerpflichtigen ein Sachverhalt bekannt war oder sich hätte aufdrängen müssen, der für einen (Umsatz)Steuerbetrug gesprochen hätte, trägt das Finanzamt.

4. Allein der Umstand, dass das Handeln des – vorgeblichen – Lieferers dem eines „Schneeballsystems” entsprechen könnte, führt nicht dazu, dass die darin entstandenen Steuervorgänge unbeachtlich wären.

5. Im Streitfall konnte offenbleiben, ob der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auf eine letztlich nicht erbrachte Leistung auch dann zu korrigieren ist, wenn der Unternehmer die von ihm geleistete Anzahlung nicht zurückerhält.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
AAAAE-98713

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