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Umsatzsteuer | Vorübergehende Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehalts für Baumängel
Der BFH hatte mit Urteil vom - V R 31/12 NWB QAAAE-54618 entschieden, dass ein Unternehmer grds. im Umfang eines Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. Mit Schreiben vom führt das BMF aus, dass Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, grds. uneinbringlich sind, da der Unternehmer die insoweit bestehenden Entgeltansprüche ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich und tatsächlich nicht durchsetzen kann (Abschn. 17.1 Abs. 5 Satz 2 UStAE). Soweit der Unternehmer jedoch eine vollständige Entgeltzahlung bereits mit Leistungserbringung für die Fälle beanspruchen kann, in denen er die Gewährleistungsansprüche seiner Leistungsempfänger durch Bankbürgschaft gesichert hat oder ihm e...BStBl 2009 I S. 1292