Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.07.2015 - 6 K 6070/12

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 6 K 6070/12

Gesetze: VgStG Bln § 5 Abs. 1 S. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GG Art. 105 Abs. 2a S. 1 Verf Bln Art. 17 SpielbankG Bln § 3 SpielbankG Bln § 4 GewO§ 33c GewO § 33h

Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig

Überwälzbarkeit auf die Spieler

Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin

keine Gleichartigkeit mit einer Umsatzsteuer

Leitsatz

1. Die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem von 11 % auf 20 % verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Verfassung von Berlin. Insbesondere liegt weder ein ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit vor noch verletzt die Steuererhöhung den Gleichheitssatz.

2. Das Gericht ist davon überzeugt, dass auch die erhöhte Vergnügungsteuer vom steuerpflichtigen Spielhallenbetreiber auf die jeweiligen Spieler überwälzt werden kann, mithin die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Spieler und nicht der Spielhallenbetreiber belastet wird.

3. Die Vergnügungsteuer ist nicht gleichheitswidrig, soweit diese nur das Automatenspiel in Spielhallen, nicht jedoch das Automatenspiel in den Spielbanken betrifft.

4. Die Berliner Vergnügungsteuer ist eine Aufwandsteuer, für die dem Abgeordnetenhaus von Berlin die Gesetzgebungskompetenz zusteht.

5. Die Vergnügungsteuer auf Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit verstößt – insbesondere mit Blick auf die einzig hier in Betracht kommende Umsatzsteuer – nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG.

Fundstelle(n):
MAAAE-98090

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden