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Niedersächsisches FG Beschluss v. - 16 V 95/15

Gesetze: UStG 2005 § 27 Abs. 19, AO § 176 Abs. 2, FGO § 69

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung.

  2. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG.

  3. Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheids kommt es nicht zu einer Änderung der bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen i. S. d. § 176 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BB 2015 S. 2326 Nr. 39
UStB 2015 S. 249 Nr. 9
VAAAE-96924

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches FG, Beschluss v. 03.07.2015 - 16 V 95/15

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