Leitsatz

1. Wurde durch eine Side-Stream-Abspaltung aus einer 100 %igen Tochter- und Organgesellschaft ein Teilbetrieb nicht auf eine neu gegründete, sondern auf eine bereits bestehende andere GmbH abgespalten, wurde im Zuge dieser Abspaltung der alleinige Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft auch Mehrheitsgesellschafter der übernehmenden Gesellschaft und hat er das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen der übernehmenden Gesellschaft (durch Anteilsabtretung) erst im Laufe des Wirtschaftsjahres erhalten, so kann auch ein rückwirkend auf den Beginn des Wirtschaftsjahres geschlossener Ergebnisabführungsvertrag nicht dazu führen, dass für dieses Wirtschaftsjahr eine Organschaft zwischen der nunmehrigen Mehrheitsgesellschafterin und der übernehmenden Gesellschaft anzuerkennen wäre (Abgrenzung zu den BFH v. 28.7.2010, I R 89/09 und I R 111/09). Das gilt umso mehr, wenn der Gewinnabführungsvertrag erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres in das Handelsregister eingetragen wird und deswegen zivilrechtlich erst im folgenden Wirtschaftsjahr wirksam wird.

2. Auch wenn die verspätete Handelsregistereintragung der Spaltung ausschließlich vom Registergericht verschuldet worden ist, kommt eine Anerkennung der Organschaft bereits im laufenden Wirtschaftsjahr im Wege einer Billigkeitsfestsetzung nach § 163 AO nicht in Betracht, wenn zudem die Voraussetzung einer bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres bestehenden wirtschaftlichen Eingliederung nicht erfüllt wird.