Dokument Thüringer FG, Urteil v. 22.10.2014 - 3 K 702/13

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Thüringer FG Urteil v. - 3 K 702/13

Gesetze: EStG § 1 Abs. 4EStG § 49 Abs. 1 Nr. 4b DBA YUG Art. 4 Abs. 2 DBA YUG Art. 16 Abs. 1 DBA YUG Art. 16 Abs. 3 WÜD Art. 34

Inländische Besteuerung von Zahlungen des Auswärtigen Amtes an Teilnehmer der EULEX-Mission im Kosovo

Rückausnahme von der Kassenstaatsklausel greift bereits, wenn andere Beweggründe als die Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit für die Ansässigkeit im Kosovo mitursächlich waren

Leitsatz

1. Die Besteuerung von Vergütungen, die ein Teilnehmer der EULEX-Mission im Kosovo vom Auswärtigen Amt in Deutschland für seine insoweit ausgeübte unselbständige Arbeit erhalten hat, kann nach Art. 16 Abs. 3 DBA Jugoslawien nur in Deutschland erfolgen, wenn nach Wertung der Gesamtumstände zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die Ansässigkeit im Kosovo nur begründet wurde, um die unselbstständige Arbeit auszuüben.

2. Das Gericht folgt nicht der Ansicht, die Rückausnahme des Art. 16 Abs. 3 S. 2 DBA Jugoslawien setze nach ihrem Sinn und Zweck voraus, dass für das Eingreifen dieser Ausnahmeregelung in erster Linie oder überwiegend andere Beweggründe als die Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit für die Ansässigkeit (hier) im Kosovo vorliegen müssten, dass also eine bloße Mitursächlichkeit solcher anderer Beweggründe nicht ausreichend sei.

3. Inländische Einkünfte i. S. d. beschränkten Einkommensteuerpflicht sind auch solche aus nichtselbstständiger Arbeit, die aus inländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss.

4. Die Steuerbefreiung für Diplomaten nach den Art. 23 und 34 des Wiener Übereinkommens vom über diplomatische Beziehungen gilt nur im Empfangsstaat (hier Kosovo). Die Besteuerung im Entsendestaat Deutschland bleibt davon unberührt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
NAAAE-96166

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