Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 21/15 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - I R 21/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8a, EStG § 4h, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 19 Abs 4

Rechtsfrage

1. Sind die Vorschriften des § 4h EStG und des § 8a KStG zur sog. "Zinsschranke", jeweils i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom bzw. i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom , mit dem Grundgesetz vereinbar?

2. Sind die Vorschriften des § 8a KStG i.V.m. § 4h EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass im Rahmen der sog. "Escape-Klausel" nach § 8a Abs. 3 KStG, § 4h Abs. 2 Satz 5 EStG nur Anteile an anderen Konzernkapitalgesellschaften (nicht aber: Konzernpersonengesellschaften) bei der Ermittlung der Eigenkapitalquote zu kürzen sind?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom ausgesetzt, bis eine Entscheidung in dem beim BVerfG anhängigen Verfahren ergangen ist.

Betriebsausgabe; Nettoprinzip; Verfassungsmäßigkeit; Zinsschranke

Fundstelle(n):
[ZAAAE-96068]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen