Dokument Neues zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarungen - Die wichtigsten Schlussfolgerungen für die Praxis

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NWB Nr. 30 vom 20.07.2015 Seite 2231

Neues zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen qualifizierter Rangrücktrittsvereinbarungen

Die wichtigsten Schlussfolgerungen für die Praxis

Alexander Hamminger

Der BGH (Urteil vom 5. 3. 2015 - IX ZR 133/14 RAAAE-87071) hat zentrale und in der Literatur bisher kontrovers diskutierte Fragen zum Rangrücktritt entschieden. Danach stellt eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag zugunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit einem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrunds zurückgefordert werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden.

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