Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
Leitsatz
1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet.
2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei aktiven Ermittlungen eines unzuständigen Rückforderungsamtes in Betracht kommen, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete in der Annahme, das Amt sei zuständig, seinerseits alles getan hat, um seine Mitwirkungspflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfüllen.
Gesetze: § 319 Abs 2 S 2 LAG, § 349 Abs 5 S 3 LAG, § 349 Abs 5 S 4 Halbs 1 LAG, § 166 BGB, § 4 Abs 1 S 2 BFG, § 33 Abs 2 BFG
Instanzenzug: Az: 5 A 5027/10 Urteil
Tatbestand
1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG).
2Zugunsten der Klägerin und zweier weiterer Geschädigter war mit Bescheid vom über die einheitliche Feststellung von Vermögensschäden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) ein Wegnahmeschaden an zwei Mietwohngrundstücken in Magdeburg festgestellt worden. Den Bescheid erteilte das Ausgleichsamt des Landkreises Hannover als einheitliches Feststellungsamt (§ 33 Abs. 2 BFG). Weitere Geschädigte waren die Schwester der Klägerin und eine Tante. Der Klägerin wurde durch das Ausgleichsamt der Stadt Hannover Hauptentschädigung zuerkannt, für die Zuerkennung von Hauptentschädigung an die beiden anderen Geschädigten blieb das Ausgleichsamt des Landkreises zuständig. Dementsprechend wurden die Schadensakten getrennt geführt. Nach der Auflösung des Landkreises im Jahre 2001 gingen die Akten zur Weiterbearbeitung auf das Ausgleichsamt der Stadt Hannover über.
3Mitte 1992 nahm das Ausgleichsamt des Landkreises Ermittlungen auf, ob die Geschädigten über die Mietwohngrundstücke wieder frei verfügen konnten. Es wandte sich zunächst an die Schwester der verstorbenen Tante, sodann an Frau Gunda F., eine nichteheliche Tochter des vorverstorbenen Ehemanns der Tante, die diese beerbt hatte, sowie mit Schreiben vom auch an die Klägerin. Diese äußerte sich nicht schriftlich, sondern sprach zu einem nicht aufklärbaren Zeitpunkt beim Ausgleichsamt des Landkreises vor. Erkenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gewann das Amt von dem Verwalter der Grundstücke in Magdeburg und aus dem Erbschein, der dem Ausgleichsamt im Juni 1995 zuging. Danach konnten die drei Miteigentümerinnen über ihre Grundstücke wieder frei verfügen. Entsprechend forderte das Ausgleichsamt des Landkreises von den beiden Miteigentümerinnen, für die es zuständig war, die ihnen gewährte bzw. zugeflossene Hauptentschädigung mit Rückforderungs- und Leistungsbescheiden von 1995 zurück. Das Ausgleichsamt der Stadt Hannover als für die Klägerin zuständiges Rückforderungsamt wurde über die Erkenntnisse nicht informiert. Von dem bei der Klägerin eingetretenen Schadensausgleich erfuhr es erst anlässlich einer Durchsicht der Schadensakten des ehemaligen Ausgleichsamtes des Landkreises am . Die Rückforderung der ihr gewährten Hauptentschädigung in Höhe von 6 387,05 € folgte mit Bescheid vom , der mit Bescheid vom berichtigt wurde. Die vornehmlich auf Verjährung der Rückforderung gestützte Beschwerde wies die Beschwerdestelle für Lastenausgleichssachen bei dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit Bescheid vom zurück.
4Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den Rückforderungs- und Leistungsbescheid abgewiesen und ausgeführt, die Klägerin könne über ihren Miteigentumsanteil seit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit frei verfügen, der Rückforderungsbetrag sei zutreffend ermittelt. Die Rückforderung sei auch nicht wegen Verstreichens der Rückforderungsfrist ausgeschlossen; weder die vierjährige noch die zehnjährige Frist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG seien abgelaufen. Zwar habe das Ausgleichsamt des Landkreises Hannover bereits 1995 vom Schadensausgleich erfahren. Zuständig für die Rückforderung von der Klägerin sei jedoch das Ausgleichsamt der Stadt Hannover, das von den Verhältnissen erst am erfahren habe. Die frühere Kenntnis des Rückforderungsamtes des Landkreises müsse das Ausgleichsamt der Stadt nicht gegen sich gelten lassen. Die Regelung in Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens des Bundesausgleichsamtes, wonach die Rückforderungsfrist in Fällen einer aktiven Befragung der Beteiligten durch ein einheitliches Feststellungsamt in der Regel sämtlichen Beteiligten gegenüber zu laufen beginne, wenn das Feststellungsamt die nötige Kenntnis erworben habe, greife nicht ein. Es sei schon zweifelhaft, ob alle Beteiligten, wie es danach erforderlich sei, schriftlich befragt worden seien; jedenfalls fehle es an einer aktiven Mitwirkung der Klägerin. Ihre Behauptung, den Schadensausgleich bei ihrer persönlichen Vorsprache bei dem Ausgleichsamt des Landkreises bestätigt zu haben, sei nicht erwiesen. Abgesehen davon fehle es an einer erfolgreichen aktiven Befragung, weil eine der Rückzahlungsverpflichteten den Schadensausgleich nicht bestätigt habe. Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens sei aber nur dann einschlägig, wenn die Kenntnis sämtlicher Rückforderungsvoraussetzungen auf einer Mitwirkung der Betroffenen beruhe. Ohne Konsequenzen bleibe auch, dass die Erkenntnisse nicht an das Ausgleichsamt der Stadt weitergeleitet worden seien. Zwar sehe das Rückforderungsrundschreiben eine enge Zusammenarbeit der Ämter vor; hieraus folge aber nicht, dass Kenntnisse eines Feststellungs- und Rückforderungsamtes einem anderen ohne Weiteres zuzurechnen seien. Es habe sich auch nicht um auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten gehandelt. Die Ausschlussfrist sei daher erst am in Gang gesetzt worden, die maßgebliche Vierjahresfrist bei Bescheiderlass 2010 noch nicht abgelaufen gewesen.
5Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansicht weiter, die Rückforderungsfrist sei verstrichen gewesen. Es sei dem Rückforderungsamt der Stadt zuzurechnen, dass einem anderen Rückforderungsamt schon 1995 der Schadensausgleich und die Rückzahlungspflichtigen bekannt gewesen seien. Für den Fristbeginn genüge es, dass die nötigen Erkenntnisse bei irgendeiner Behörde der Ausgleichsverwaltung vorhanden seien. Dafür spreche schon der Wortlaut des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG, der im Unterschied zu Satz 3 nicht von der "zuständigen Ausgleichsbehörde", sondern nur von einer "Ausgleichsbehörde" spreche. Dasselbe ergebe sich aus den Entscheidungen des 3 C 23.09 - und vom - 3 C 38.10 -. Ermittele ein einheitliches Feststellungsamt, werde dies von den Befragten stets als das maßgebliche Amt wahrgenommen, denn die Betroffenen müssten nicht damit rechnen, dass sich eine unzuständige Behörde an sie wende. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die aktive Befragung nach dem Rückforderungsrundschreiben. Es müsse ausreichen, wenn die Ausgleichsbehörde die für die Rückforderung nötigen Erkenntnisse von einem der Rückzahlungspflichtigen erhalte, die Frist laufe dann auch für alle anderen. Das bestätige der Präsident des Bundesausgleichsamtes in einem Schreiben vom . Mehr als zehn Jahre nach der Rückforderung von den anderen Miteigentümern habe sie, die Klägerin, auch nicht mehr damit rechnen müssen, noch in Anspruch genommen zu werden. Jedenfalls aber sei die vierjährige Frist im Jahre 2001 angelaufen, als die Schadensakten auf das zuständige Rückforderungsamt übergegangen seien. Dadurch sei dieses Amt unmittelbar in den Besitz aller nötigen Kenntnisse gelangt.
6Die Beklagte tritt dem Revisionsbegehren entgegen. Es komme allein auf die Kenntnis des für die Klägerin zuständigen Ausgleichsamtes an. Die Kenntnis des einheitlichen Feststellungsamtes könne diesem nicht zugerechnet werden, weil es der Klägerin nicht als zuständiges Rückforderungsamt entgegengetreten sei. Die Voraussetzungen der aktiven Befragung nach Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Zudem habe sie nicht annehmen können, ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachgekommen zu sein.
Gründe
7Die Revision ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage ohne Verstoß gegen Bundesrecht abgewiesen und dabei die im Revisionsverfahren zentrale Frage, ob die Rückforderung wegen Verstreichens der dafür geltenden Frist ausgeschlossen ist, im Ergebnis zu Recht verneint.
81. Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 Satz 1 und 2 LAG sind die zuviel gewährten Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem ein Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Der zugunsten der Klägerin und der weiteren Geschädigten festgestellte Wegnahmeschaden an Mietwohngrundstücken in Magdeburg war am ausgeglichen. Die Anerkennung eines Wegnahmeschadens beruhte darauf, dass die in der Bundesrepublik befindlichen Eigentümer keinen Zugriff auf ihr Grundvermögen hatten. Die tatsächliche Unmöglichkeit, über ein im Schadensgebiet befindliches Wirtschaftsgut zu verfügen, stand gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BFG einer Wegnahme gleich. Diese Lage war infolge der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über diese Vermögenswerte beseitigt, der Wegnahmeschaden galt gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als in voller Höhe ausgeglichen (zu dieser so genannten Mietwohngrundstücksregelung vgl. auch Tz. 5.2.1.1 des Rückforderungsrundschreibens des Bundesausgleichsamtes i.d.F. vom sowie 3 B 42.04 - juris Rn. 6).
92. Die Rückforderung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides abgelaufen gewesen wäre.
10a) Die Frist beginnt nach § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LAG nach dem Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Fristauslösend ist die Kenntnis der für die Rückforderung zuständigen Behörde, unerheblich, ob die Kenntnis bei einer anderen Behörde der Ausgleichsverwaltung vorhanden ist. Dass es allein auf die Kenntnis der zuständigen Rückforderungsbehörde ankommt, ergibt sich deutlich aus dem Gesetz und erklärt sich aus den Notwendigkeiten einer Massenverwaltung, die den gesamten Lastenausgleich rückabzuwickeln hat und dabei auf Informationen Dritter und die Erkenntnisse und Ergebnisse anderer Verwaltungsverfahren, die zum Schadensausgleich führen (vgl. etwa § 349 Abs. 3 Satz 4 und 5 LAG), angewiesen ist. Der Senat hat das wiederholt klargestellt (BVerwG, Beschlüsse vom - 3 B 42.04 - juris Rn. 7 und vom - 3 B 4.07 - juris Rn. 6), aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen ergibt sich nichts anderes. Hieran ist festzuhalten. Wenn in Satz 3 von "der zuständigen Ausgleichsbehörde" die Rede ist, in Satz 4 aber nur von der "Ausgleichsbehörde", bedeutet das keinen Unterschied, sondern eine bloße sprachliche Verkürzung. Satz 4 spart ein Wort ein, das sich aus dem Zusammenhang und dem Rückbezug auf Satz 3 von selbst versteht.
11b) Örtlich zuständig für die Rückforderung war bereits 1995 das Ausgleichsamt der Stadt Hannover, bei dem die Akten der Klägerin geführt wurden. Das ergibt sich aus Tz. 12.1 des Rückforderungsrundschreibens, wonach die örtliche Zuständigkeit des Rückforderungsamtes aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung "eingefroren“ ist. Für die Rückforderung in abgeschlossenen Gewährungsfällen ist das Ausgleichsamt zuständig, bei dem sich am die Hauptentschädigung-Zuerkennungsakte befand. Mangels normativer Festlegung der Zuständigkeit war der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach Art. 120a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 319 Abs. 2 Satz 2 LAG zu einer Bestimmung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne des Art. 85 Abs. 2 GG ermächtigt.
12c) Fristauslösend ist die positive Kenntnis von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten, gleichgültig, worauf sie beruht ( 3 B 112.08 - ZOV 2009, 256 f.) und ob oder inwieweit sich die Ausgleichsbehörde um Kenntniserlangung bemüht hat (BVerwG, Beschlüsse vom - 3 B 3.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 18 Rn. 5 und vom - 3 B 41.09 - ZOV 2010, 31). Diese positive Kenntnis hat das Ausgleichsamt der Stadt Hannover nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts am erlangt, sodass die Vierjahresfrist am begonnen hatte und bei Bescheiderlass im Jahre 2010 nicht abgelaufen war.
13d) Das zuständige Ausgleichsamt hat die fristauslösenden Kenntnisse nicht schon im Jahr 2001 erlangt, als ihm die Akten des Ausgleichsamtes des Landkreises Hannover - nach dessen Auflösung - zur zuständigkeitsgemäßen Weiterbearbeitung zugeleitet wurden. In Fällen solcher Funktionsnachfolge von Ämtern verschiedener Verwaltungsträger muss das nachfolgende Amt die Kenntnis des Funktionsvorgängers von im Rechtsverkehr erheblichen Umständen nur dann gegen sich gelten lassen, wenn dieser für die Verwaltungsaufgabe vor dem Funktionswechsel zuständig war. Nur dann darf der Bürger darauf vertrauen, dass die Verwaltung das ihr zuständigkeitsgemäß vermittelte, typischerweise aktenmäßig festgehaltene Wissen so organisiert, dass es bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens verfügbar bleibt und dass ihm durch seinem Einfluss entzogene Umstrukturierungen keine Nachteile entstehen (vgl. - BGHZ 132, 30 <35 ff.>). Diese Erwägungen gelten nicht für Kenntnisse, die der Funktionsvorgänger nicht als zuständige Behörde, sondern bei der Wahrnehmung anderer Verwaltungsaufgaben beiläufig gewonnen und in seinen Akten niedergelegt hat und die nicht für seinen Zuständigkeitsbereich rechtserheblich waren. Unter solchen Voraussetzungen fehlt es an der Kontinuität der Zuständigkeiten, die es rechtfertigt, die einmal erworbene Kenntnis ungeachtet des Funktionswechsels als fortbestehend zu betrachten. Der Bürger kann auch nicht ernstlich darauf vertrauen, dass aktenkundige Kenntnisse einer bisher unzuständigen Behörde, die infolge eines - aus seiner Sicht zufälligen - Wechsels von Zuständigkeiten und der damit verbundenen Aktenübernahme in den Bereich der zuständigen Behörde gelangen, in dem Moment der Aktenübernahme als der neuen Behörde bekannt gelten. Vielmehr bleibt es in solchen Fällen auch unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsschutzes bei dem Grundsatz, dass positive Kenntnis im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG erst dann gegeben ist, wenn dem zuständigen Ausgleichsamt der rechtserhebliche Sachverhalt tatsächlich bekannt ist. Ist dieser von einem unzuständigen Ausgleichsamt ermittelt worden, erlangt das zuständige Amt bei einer durch Zuständigkeitswechsel veranlassten Aktenübernahme erst in dem Zeitpunkt Kenntnis, in dem der mit der Sachbearbeitung betraute Bedienstete die rechtserheblichen Umstände den Akten entnimmt, hier also am .
143. Die Kenntnisse der Ausgleichsbehörde des Landeskreises aus dem Jahre 1995 muss die zuständige Ausgleichsbehörde auch nicht aus anderen Gründen gegen sich gelten lassen. Für eine Zurechnung dieses Wissens an die zuständige Ausgleichsbehörde fehlt eine Rechtsgrundlage.
15a) Die Rechtsgrundlage kann nicht in Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens gesehen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung würde zu einer materiellen Verkürzung von Rückforderungsansprüchen führen, weil die Ausgleichsverwaltung dadurch angehalten wird, von der Geltendmachung von Ansprüchen abzusehen, die objektiv noch durchsetzbar sind. Zu einer derart anspruchsverkürzenden Regelung ist der Präsident des Bundesausgleichsamtes nicht ermächtigt. Auch Art. 120a GG erlaubt ihm nicht, durch Verwaltungsvorschrift vom Gesetz abzuweichen oder ihm einen Inhalt zuzuschreiben, der sich mit der objektiven Rechtslage als unvereinbar erweist (vgl. 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314 Rn. 30; Beschluss vom - 3 B 14.87 - Buchholz 427.6 § 30 BFG Nr. 5 S. 2). Daher kann Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens nur Bedeutung haben, soweit darin im Sinne einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift rechtsfehlerfrei erläutert wird, was sich für die geregelte Fallkonstellation aus Gesetz und Recht ergibt. Nichts anderes gilt für das Rundschreiben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes von 1998, auf das die Klägerin sich beruft.
16b) Die Klägerin kann ihre Auffassung auch nicht auf die Grundsätze der Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB stützen, die allerdings auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen (vgl. dazu Schramm, in: MünchKommBGB, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, § 166 Rn. 24 und Schilken, in: Staudinger, BGB, § 166 Rn. 40). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass zwischen verschiedenen Behörden (desselben oder eines anderen Rechtsträgers) im Grundsatz keine Zurechnung von Kenntnissen stattfindet. Aus Respekt vor der behördlichen Zuständigkeitsordnung hat die Beurteilung behördlichen Handelns nur auf das bei der zuständigen Behörde vorhandene Wissen abzustellen. Für die mit einer Wissenszurechnung verbundene Durchbrechung von gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen bietet der Rechtsgedanke des § 166 BGB allein keine Grundlage (stRspr; vgl. - BGHZ 134, 343 <348>, vom - IX ZR 227/04 - NJW-RR 2006, 771 Rn. 13 und vom - IX ZR 155/08 - BGHZ 190, 201 Rn. 16 ff.; Beschluss vom - IX ZR 167/04 - juris Rn. 3; ebenso - BSGE 100, 215 Rn. 20 und 4 ZB 12.1393 - BayVBl. 2014, 81 Rn. 10).
17Zwar sind Ausnahmen anerkannt, nach denen in Anwendung vorrangiger Rechtsgrundsätze eine Wissenszurechnung auch zwischen verschiedenen Behörden geboten ist. So muss etwa eine Behörde, die eine andere mit der Erledigung ihrer Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das Wissen zurechnen lassen, das die ausführende Behörde in diesem Rahmen erlangt ( - MDR 2013, 620 Rn. 4; - BGHZ 133, 129 <138> und vom - VI ZR 306/95 - BGHZ 134, 343 <347 f.>.). Eine Zurechnung kann auch aus Gründen des Verkehrsschutzes geboten sein, wenn etwa der Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens berechtigterweise darauf vertrauen darf, dass das von einem Bediensteten erlangte Wissen in einer Verwaltungseinheit übergreifend verfügbar ist. Die Risiken einer Wissensaufteilung hat derjenige zu tragen, der sie veranlasst hat und durch zweckmäßige Organisation beherrschen kann (vgl. - BGHZ 132, 30 <35 f., 38 f.).
18Diese Erwägungen bieten aber im Fall der Klägerin keine taugliche Grundlage für eine Zurechnung. Als Ansatzpunkte hierfür kommen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur der Schutz der Klägerin infolge der "aktiven Befragung“ durch das Rückforderungsamt des Landkreises und dessen Versäumnis in Betracht, maßgebliche Erkenntnisse weiterzuleiten. Die Klägerin durfte jedoch nicht infolge der Ermittlungen des Landkreises annehmen, dass die Ausschlussfrist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG auch ihr gegenüber schon im Jahre 1995 ausgelöst worden ist. Es mag insofern einem Rückzahlungspflichtigen in Fällen der "aktiven Befragung“ im Sinne der Tz. 8.4.5 des Rückforderungsrundschreibens nicht zum Nachteil gereichen, dass das befragende Amt nicht für ihn zuständig ist. Den Befragten ist nicht abzuverlangen, die behördliche Zuständigkeitsordnung zu durchschauen, sodass es genügen kann, wenn ein ehemals für die Schadensfeststellung zuständiges einheitliches Feststellungsamt tätig wird und den objektiven Anschein einer für die Rückforderung fortbestehenden Zuständigkeit nicht ausräumt. Zur Entstehung einer Vertrauensgrundlage muss der Rückzahlungspflichtige aber seinerseits alles getan haben, um die Rückforderungsfrist, die für jeden Verpflichteten gesondert läuft, in Gang zu setzen. Dazu muss er gegenüber dem um Informationen nachsuchenden (unzuständigen) Amt, wiewohl diesem gegenüber nicht anzeigepflichtig, seine Mitwirkungspflicht gemäß den Vorgaben des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG einschränkungslos erfüllt und aus seiner Sicht die Voraussetzungen geschaffen haben, damit der ihm gezahlte Lastenausgleich zurückgefordert werden kann. Eine solche Erfüllung der Mitwirkungspflichten hat das Verwaltungsgericht für die Klägerin nicht festgestellt. Es hat zwar angenommen, dass die Klägerin - zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt - beim Ausgleichsamt des Landkreises vorgesprochen hat; jedoch ist im Dunkeln geblieben, ob dies rechtzeitig geschehen ist und sie dabei die ihre Person betreffenden Angaben gemacht hat. Die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen, sie ist daher für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO).
19Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin nicht zugutekommt, dass der Landkreis das für die Klägerin zuständige Rückforderungsamt nicht informiert hat. Zwar verstieß dieses Unterlassen gegen die ausdrückliche und die nachgeordneten Ämter bindende Anweisung in Tz. 12.5 Satz 10 des Rückforderungsrundschreibens. Deshalb ist die Klägerin aber nicht so zu behandeln, als sei das für sie zuständige Ausgleichsamt umgehend - nämlich noch im Jahr 1995 - in Kenntnis gesetzt worden und die mangels Mitwirkung der Klägerin ausgelöste Zehnjahresfrist (§ 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 LAG) am , also vor Erlass des angefochtenen Bescheides abgelaufen. Veranlassung, die Klägerin nach Treu und Glauben oder nach dem Grundgedanken des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (dazu 3 C 36.10 - BVerwGE 140, 103 Rn. 22 f. so zu stellen, als hätte der Landkreis seine Informationspflicht erfüllt, besteht nicht. Denn die Verpflichtung zur Informationsweiterleitung entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten von Rückzahlungspflichtigen; sie soll lediglich im Interesse der Verwaltung sicherstellen, dass begründete Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden können.
20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2015:120315U3C6.14.0
Fundstelle(n):
VAAAE-94163