Leitsatz

1. Da die Bestimmung des Prüfungsorts innerhalb einer Prüfungsanordnung einen gesonderten Verwaltungsakt darstellt, kann eine eventuelle Rechtswidrigkeit der Bestimmung des Prüfungsorts (hier: Prüfung des Unternehmens der Ehefrau in den den Geschäftsräumen des Einzelunternehmens des Ehemanns nicht dazu führen, dass die Prüfungsanordnung insgesamt rechtswidrig oder nichtig ist.

2. Sind der Steuerberater einer Einzelunternehmerin und das FA zu Unrecht von dem Vorliegen eines Einverständnisses der Unternehmerin mit der Durchführung der Außenprüfung in den Geschäftsräumen des Unternehmens des Ehemannes ausgegangen, so begründet dieser Umstand keinen derart gewichtigen Rechtsfehler, dass die Bestimmung des Prüfungsorts als nichtig anzusehen wäre.

3. Eine erst nach Durchführung einer Außenprüfung mit dem Ziel der Rechtswidrigkeitserklärung der Prüfungsanordnung erhobene Klage ist grundsätzlich als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Im Falle der Feststellung, dass die Bestimmung des Prüfungsorts rechtswidrig war, ist jedoch kein Verwertungsverbot anzunehmen, denn die Bestimmung des Prüfungsorts bewirkt anders als die Prüfungsanordnung selbst nicht die Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Duldung der Außenprüfung, sondern regelt nur eine Modalität ihrer Durchführung.

4. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist erst dann unrichtig i. S. d. § 356 Abs. 2 AO, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch – bei objektiver Betrachtung – die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint. Das ist nicht der Fall, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail oder darauf hinweist, dass die Frist zur Einlegung des Einspruchs dann nicht beginnt, wenn der entsprechende Verwaltungsakt nicht zugegangen ist.