Dokument Berufsrecht der Steuerberater im Fokus der EU

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NWB Nr. 27 vom Seite 2020

Berufsrecht der Steuerberater im Fokus der EU

[i] www.faz.net.de In den Fokus der Europäischen Kommission ist inzwischen auch das Berufsrecht der Steuerberater geraten. Dies hat kürzlich die FAZ berichtet und dargelegt, dass die Bundesregierung aufgefordert worden sei, ausgewählte Regelungen für Steuerberater zu rechtfertigen, etwa die Gebührenordnung. [i] Europäische Kommission – PM vom 18. 6. 2015 Inzwischen hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und fordert ausdrücklich, verbindliche Mindestpreise für Steuerberater aufzuheben. 

Vermittelnde Position der Bundesregierung

[i]BMF: Behinderung des Wirtschaftswachstums nicht erkennbarObwohl nach dem Artikel der FAZ das BMF das Wirtschaftswachstum durch die freien Berufe nicht behindert sieht, sei man dennoch bereit, Änderungen im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bürger anzunehmen.

Bedenken bei der Standesvertretung

[i]Sicherung der Unabhängigkeit der SteuerberaterSowohl der DStV als auch die BStBK warnen demgegenüber vor einer Aufhebung der Steuerberatervergütungsverordnung und der Aufhebung des Verbots, berufsfremde Investoren an Kanzleien zu beteiligen.

Standpunkt der deutschen Gerichte

[i]Steht EU-Recht den Regelungen des StBerG entgegen? Damit liegt die Standesvertretung auf der Linie des Niedersä...

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