Arbeitshilfe Oktober 2015

Zuweisung des Besteuerungsrechts für nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte aus Belgien - Unbeachtlichkeit der zwischenzeitlichen Auflösung der ausländischen Betriebsstätte

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Zuweisung des Besteuerungsrechts nach dem DBA-Belgien: Unterliegt der Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung, die für eine in Belgien gelegene Betriebsstätte für deren Tätigkeit gebildet wurde, in Deutschland der Besteuerung, wenn die Betriebsstätte in Belgien zum Zeitpunkt der Rückstellungsauflösung nicht mehr besteht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB HAAAE-92685