Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2014/2015
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Teil K: Geplante Änderungen
1. Der Koalitionsvertrag – Voraussichtliche steuerrechtliche Änderungen
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
Korn/Strahl, Praxisrelevante Hinweise zu anstehenden steuergesetzlichen Änderungen – Orientierungen, Planungen und Gestaltungen, NWB 2014, 3689.
Eine Reihe von geplanten Änderungen des Koalitionsvertrags sind bereits realisiert worden. Folgende Änderungen sind zum Beispiel aber noch nicht umgesetzt worden:
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD findet sich die Absicht, im Umwandlungssteuerrecht zu prüfen, „wie der Anteilstausch und Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen nicht mehr systemwidrig steuerfrei gestaltet werden können. Bei der Kombination aus Anteilstausch und Zuzahlung sollte ggf. die Zuzahlung quotal beschränkt werden.“
Weiterhin sollen internationale Steuerumgehungsstrukturen bekämpft werden. Hier sind Maßnahmen z. B. in folgenden Bereichen anzunehmen:
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Verbesserte Abstimmung des Unternehmenssteuerrechts in der EU. Ausgangspunkt sind die Arbeiten für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.