KonsVerLUXV § 7

Abschnitt 3: Berufskraftfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal

§ 7 Tätigkeit in mehreren Staaten [1]

(1) Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivführer oder das Begleitpersonal seine Tätigkeit ausschließlich

  1. in einem oder mehreren Drittstaaten ausgeübt hat oder

  2. in einem oder mehreren Drittstaaten und in seinem Ansässigkeitsstaat ausgeübt hat,

wird im Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals besteuert.

(2) 1Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivführer oder das Begleitpersonal seine Tätigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufkraftfahrers [2], des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, und teilweise

  1. im Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals,

  2. in einem oder mehreren Drittstaaten oder

  3. im Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals sowie in einem oder mehreren Drittstaaten

wird, unabhängig von der jeweiligen Verweildauer, zu gleichen Teilen auf den Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals, auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers des Berufskraftfahrers, des Lokomotivführers oder des Begleitpersonals und auf den oder die Drittstaaten nach den Nummern 2 und 3 aufgeteilt. 2Das anteilige Besteuerungsrecht wird gemäß § 6 und § 7 Absatz 1 den Vertragsstaaten zugewiesen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAE-91738

1Anm. d. Red.: § 7 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2392).

2Anm. d. Red.: Die korrekte Formulierung lautet „Berufskraftfahrers“. Es handelt sich um einen redaktionellen Irrtum des Gesetzgebers. Eine Berichtigung bleibt abzuwarten.