Dokument FG Köln, Urteil v. 18.03.2015 - 4 K 3157/11

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FG Köln Urteil v. - 4 K 3157/11 EFG 2015 S. 1136 Nr. 13

Gesetze: UStG § 3 Abs 1a, UStG § 6a Abs 3, UStDV § 17c Abs 1, UStG § 4 Nr 1 Buchstabe b

Umsatzsteuer

Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen

Leitsatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH sind der Buch- und der Belegnachweis keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, sondern bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Beweise zu erbringen hat. Trotz fehlender Nachweise ist die Steuerbefreiung ausnahmsweise zu gewähren, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen.

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 10 Nr. 9
DStRE 2016 S. 409 Nr. 7
EFG 2015 S. 1136 Nr. 13
IWB-Kurznachricht Nr. 13/2015 S. 468
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2015 S. 1525
UStB 2015 S. 182 Nr. 7
FAAAE-91734

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