Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-186/15 - erledigt.

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EuGH  - C-186/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 175 Abs 1, RL 2006/112/EG Art 173 Abs 2 Buchst a, RL 2006/112/EG Art 173 Abs 2 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 173 Abs 2 Buchst c, RL 2006/112/EG Art 173 Abs 2 Buchst d, RL 2006/112/EG Art 184 ff., RL 2006/112/EG Art 184, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5 UAbs 3 Buchst a, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5 UAbs 3 Buchst b, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5 UAbs 3 Buchst c, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5 UAbs 3 Buchst d, UStG § 4 Nr 8, UStG § 15a, UStG § 15 Abs 4

Rechtsfrage

1. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird?

2. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Falle der Vorsteuerberichtigung nach den Art. 184 ff der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, wenn der Pro-Rata-Satz im Sinne des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie bzw. nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - berechnet wird?

3. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach den Art. 184 ff der Richtlinie 2006/112/EG unter Anwendung der Rundungsregel - 2. Frage - dergestalt durchzuführen, dass der zu berichtigende Vorsteuerbetrag zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf einen vollen Prozentsatz auf- oder abgerundet wird?

Bemessungsgrundlage; Einheitlichkeit; Mehrwertsteuer; Pro-rata-Satz; Rundung; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug

Fundstelle(n):
WAAAE-91147

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