Dokument Sitz des leistenden Unternehmers als Rechnungsbestandteil und Hemmnis für den Vorsteuerabzug - Uneinheitliche erstinstanzliche Rechtsprechung

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USt direkt digital Nr. 10 vom 28.05.2015 Seite 2

Sitz des leistenden Unternehmers als Rechnungsbestandteil und Hemmnis für den Vorsteuerabzug

Uneinheitliche erstinstanzliche Rechtsprechung

Marco Romswinkel

Die Einbindung von non dolosen Unternehmensträgern in Maßnahmen des Umsatzsteuerbetrugs ist aus Sicht der Verwaltung ein klassisches Risiko und aus Sicht des redlichen Unternehmers ein ebenso typischer Streitpunkt im Rahmen von Betriebsprüfungen. Waren in den letzten Jahren zunächst die Fragestellungen dahingehend virulent, ob und unter welchen Bedingungen ein in den Betrug eingebundener Unternehmer in non dolosen Fällen trotzdem den Vorsteuerabzug erhalten kann oder umsatzsteuerfreie Lieferungen auch bei formellen Verstößen als solche behandeln kann, ist in den letzten zwei Jahren, quasi als "Nachwehe" zu den vorgenannten Hauptfragen, die Frage des zu korrigierenden Vorsteuerabzugs wegen eines formellen Fehlers beim Sitz des leistenden Unternehmers als echtes Praxisfeld aufgekommen. Dies hat für den Leistungsempfänger jedoch oftmals die gleichen ökonomischen Auswirkungen und ist deswegen nicht minder katastrophal, insbesondere weil der Ausstellung echter, richtiger Rechnungen in solchen Fällen faktische Hindernisse entgegenstehen. Regelmäßig handelt es sich dabei um Fälle, in denen die Rechnungsaussteller zum einen nicht mehr greifbar sind, zum anderen aufgrund des aufgedeckten dolosen Verhaltens mit der Erstellung von Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis zumindest mehr als zurückhaltend sind. Im Folgenden soll der Problembereich, der freilich nicht nur in Betrugsfällen vorkommt, auf Basis der augenblicklichen instanzgerichtlichen Rechtsprechung kurz beleuchtet werden.

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