Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 03.11.2014 - 1 V 2937/14 A(U)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 03.11.2014 - 1 V 2937/14 A(U)

Gesetze: UStG § 1 a, UStG § 3 Abs. 6 Satz 1, UStG § 3 c, UStG § 10 Abs. 1, UStG § 17 Abs. 1 Satz 4, MwStSystRL Art. 33, MwStSystRL Art. 185 Abs. 1

Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente an gesetzliche Krankenkassen – Abzug der an gesetzlich Krankenversicherte gezahlten Prämien von der Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber Privatpatienten

Leitsatz

Eine Minderung der Bemessungsgrundlage der gemäß § 3 c UStG im Inland ausgeführten steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke gegenüber Privatpatienten und Kunden von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln um die an gesetzlich Krankenversicherte bei der nicht steuerbaren (sondern der Erwerbsbesteuerung durch die gesetzlichen Krankenkassen unterliegenden) Lieferung rezeptpflichtiger Medikamente gezahlten Prämien für die Preisgabe von gesundheitsbezogenen Daten kommt nicht in Betracht, da diese Zahlungen mit den Versandhandelsumsätzen in keinem Zusammenhang stehen und die Leistungsempfänger der Versandhandelsumsätze und die Empfänger der Prämien nicht identisch sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.2.2015 - V B 147/14

Fundstelle(n):
XAAAE-90905

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