Dokument Verfahrensverlauf | BFH - I R 78/14 - erledigt.

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BFH  - I R 78/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AStG § 8 Abs 1, AStG § 7, EStG § 21, DBA Schweiz, GG Art 20 Abs 3, EG Art 56, AEUV Art 63

Rechtsfrage

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Abgrenzung von Einkünften aus "passiver" Vermietungstätigkeit und gewerblichen Einkünften aus Grundstückshandel einer ausländischen (hier: schweizerischen) Zwischengesellschaft an der der Kläger zu 100% beteiligt ist; einheitlich zu beurteilende Einkünfte aus der Vermietung des in der Schweiz belegenen Grundbesitzes, dessen Veräußerung nach Abschluss eines sog. Umzonungsprozesses beabsichtigt ist? - Verstoßen die Vorschriften des AStG über die Hinzurechnungsbesteuerung unter Durchbrechung des DBA-Schweiz gegen Verfassungsrecht und gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren ausgesetzt.

Aktivitätsklausel; Außensteuerrecht; Hinzurechnungsbesteuerung; Kapitalverkehrsfreiheit; treaty override

Fundstelle(n):
SAAAE-90856

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