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LAG Rheinland-Pfalz 26.11.2014 4 Sa 395/14, NWB 21/2015 S. 1530

Arbeitsrecht | Keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über steuerkonform geführtes Fahrtenbuch

Den Arbeitgeber treffen keine Hinweis- oder Aufklärungspflichten dahingehend, dem Mitarbeiter die Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch näher zu erläutern bzw. ihm zumindest Anlass zu geben, dazu ggf. entsprechende steuerliche Beratung einzuholen, weil der Mitarbeiter insoweit als Steuerpflichtiger grds. selbst dafür verantwortlich ist, dass die von der Finanzverwaltung geforderten Nachweise zur Feststellung der Höhe [i]Mandanten- Merkblatt: Fahrtenbücher richtig führen NWB WAAAE-37243 eines bezogenen geldwerten Vorteils vorliegen.

Anmerkung:

Den Arbeitgeber treffen mithin grds. keine Hinweis- oder Informationspflichten zu steuerlichen Vorgaben (vgl. auch NWB SAAAE-82717 zum Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs. 2 EStG, NZA 2015 S. 166) und er muss von daher led...BStBl 2014 II S. 363

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