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NWB direkt Nr. 21 vom Seite 575

Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung

Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB FAAAE-89956 Kann die Weiterleitung von erstatteten Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der zuvor irrtümlich als Arbeitnehmer behandelt worden war, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG führen? Hiermit hat sich der VIII. Senat des NWB FAAAE-84162 befasst. Das Urteil weist mehrere Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf, hier dem Sozialversicherungsrecht und dem Zivilrecht.

Ausführlicher Beitrag s..

Lösung des VIII. Senats des BFH

[i]Angemessenheit und FremdvergleichEine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Erbringt die Kapitalgesellschaft eine Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn es für die Leistung an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. Bei Arbeitsverträgen sind die Vergütungen nur dann betrieblich veranlass...

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