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NWB Nr. 21 vom Seite 1531

Entwurf eines „JStG 2016” – Bundesrat nimmt umfangreich Stellung

[i]Bundesrat onlineDer Bundesrat hat am zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG Stellung genommen. In dieser Stellungnahme wird zunächst erneut auf die Vorschläge der [i]NWB ReformRadar, ZollkodexAnpG 2.0 (JStG 2016) Länder zur weiteren Steuervereinfachung hingewiesen. Der Bundesrat fordert u. a. die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sowie der Pauschbeträge für behinderte Menschen und der Pauschalierung der Kosten für häusliche Arbeitszimmer. [i]NWB ReformRadar, Steuervereinfachungsgesetz Diese und weitere Vereinfachungen hatte er bereits im April 2014 (s. hierzu NWB ReformRadar zum Steuervereinfachungsgesetz 2013) in einer eigenen Initiative formuliert. Der Bundesrat erwartet, dass der Bundestag die darin enthaltenen Vorschläge jetzt aufgreift. [i]Hörster, NWB 15/2015 S. 1052Des Weiteren möchte der Bundesrat einige für den Steuerzahler günstige BFH-Urteile mit dem Gesetzgebungsverfahren aushebeln und die bisherige Rechtspraxis wieder herstellen, z. B. zur Rabatt- und Gutscheinbesteuerung, zur Geltendmachung von Verlustvorträgen sowie zur Besteuerung von durch Organgesellschaften vereinnahmte Schachteldividenden (s. hierzu ausführlich NWB-Online-Nachricht vom 8. 5. 201...

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