LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

Gesetze: SGB 12 § 53 Abs 1; SGB 12 § 54; EinglHV § 12

Leitsatz

Leitsatz:

1. Auch ein geistig behindertes Kind hat bei inklusiver Beschulung an einer Regelschule Anspruch auf einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.

2. Der Kernbereich der Schule ist nicht betroffen, wenn es sich im Wesentlichen um Hilfe zur Konzentration und Selbstorganisation handelt.

3. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV zu bestimmen (BSG Urteil vom 20. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - und Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B

Fundstelle(n):
NAAAE-90126

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