Dokument FG Köln, Urteil v. 11.03.2015 - 2 K 1446/12

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FG Köln Urteil v. - 2 K 1446/12 EFG 2015 S. 1096 Nr. 13

Gesetze: ESG § 33 Abs 3 AO§ 355 EStG § 33 Abs 1

Außergewöhnliche Belastungen

Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Die Vorschrift des § 33 Abs. 3 EStG ist jedenfalls dann verfassungsgemäß, wenn einem Steuerpflichtigen nach Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung noch ein Betrag verbleibt, der über dem Existenzminimum liegt.

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 1096 Nr. 13
KÖSDI 2015 S. 19425 Nr. 8
TAAAE-89451

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