BFH Beschluss v. - III B 124/14

Unterhaltsverpflichtung der Eltern auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen; Gewährung von Unterhalt durch Haushaltsaufnahme

Leitsatz

1. Das Kindergeld für ein volljähriges, im Haushalt der Eltern lebendes Kind, das keine eigenen Grundsicherungsleistungen erhält, ist als Einkommen der Eltern auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen. Daher bleiben die Eltern auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet.
2. Eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn das Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist.

Gesetze: EStG § 74 Abs. 1, AO § 5, FGO § 102, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, BGB § 1601, BGB § 1602

Instanzenzug: ,

Gründe

1 I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Anspruch auf Abzweigung des gegenüber seinem Vater festgesetzten Kindergeldes zusteht.

2 Der im Jahr 1995 geborene Kläger begann nach seiner Schulausbildung im Wintersemester 2013/2014 ein Studium. Die Studiengebühren betrugen 700 € monatlich. Er lebte im Haushalt seines als Rechtsanwalt tätigen Vaters.

3 Am beantragte der Kläger bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse), das Kindergeld an ihn auszuzahlen. Er gab an, dass seine in X lebende Mutter Barunterhalt in Höhe von 304 € im Monat leisten würde und sein Vater für die Zeit vom bis Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten hätte. Außerdem reichte er eine „Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts” des Jobcenters Y seinen Vater betreffend ein.

4 Die Familienkasse lehnte die Abzweigung des Kindergeldes mit Bescheid vom und nachfolgender Einspruchsentscheidung vom ab. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Abzweigung nicht in Betracht komme, weil der Kläger im Haushalt seines Vaters lebe und dieser seine Unterhaltspflicht zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldbetrags durch Naturalleistungen wie z.B. Unterkunftsgewährung etc. erfülle.

5 Im anschließenden Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass sein Vater mangels Leistungsfähigkeit ihm gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet sei. Er sei zwar in den Haushalt des Vaters aufgenommen worden. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aber kein Hindernis für die Abzweigung des Kindergeldes, da sein Vater Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwecks Aufstockung seines (nicht existenzdeckenden) Erwerbseinkommens als selbständiger Rechtsanwalt beziehe.

6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Die von der Familienkasse ausgeübte Abzweigungsentscheidung sei ermessensfehlerfrei ausgeübt worden. Im Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Einspruchsentscheidung habe die Familienkasse davon ausgehen müssen, dass der Vater seinen Unterhaltsbeitrag durch die Haushaltsaufnahme leisten würde.

7 Mit seiner wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerde macht der Kläger die Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Zugleich beantragte er, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren.

8 II. Der Senat kann ohne vorherige Entscheidung über den für das Beschwerdeverfahren anhängig gemachten —und mit Beschluss vom heutigen Tag beschiedenen— Antrag auf Bewilligung von PKH zum Beschwerdevorbringen entscheiden.

9 Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. z.B. , Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; BFH-Beschlüsse vom VIII B 173/09, nicht veröffentlicht —n.v.—; vom III B 44/12, BFH/NV 2013, 65, Rz 5). Dies trifft im vorliegenden Fall, in dem sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde bereits von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet worden ist, nicht zu (vgl. z.B. , BFH/NV 2010, 2287).

III.

10 Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor, soweit sie überhaupt in einer den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form geltend gemacht wurden.

11 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zuzulassen.

12 a) Bei der Prüfung, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der materiell-rechtliche Standpunkt des FG zugrunde zu legen. Dementsprechend sind für eine schlüssige Rüge, dass das FG den Sachverhalt von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) hätte weiter aufklären müssen, u.a. Ausführungen dazu erforderlich, dass und aus welchen Gründen für das FG —unter Zugrundelegung seines materiellen Rechtsstandpunktes— eine weitere Aufklärung des Sachverhalts unverzichtbar gewesen wäre (, BFH/NV 2006, 2121).

13 Die Entscheidung der Familienkasse über eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist eine Ermessensentscheidung („kann”). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermessensentscheidung nur darauf hin überprüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zwecke der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maßgebend (Senatsbeschluss vom III B 107/11, BFH/NV 2012, 987, Rz 10).

14 b) Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) lebte der Kläger im Haushalt seines Vaters. Dies hatte der Vater in seiner Erklärung vom laut Tatbestand des Urteils angegeben. Bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung hatten weder der Vater noch der Kläger finanzielle Leistungen des Klägers zum Haushalt des Vaters erwähnt. Des Weiteren lag der Familienkasse im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vom nur die dem Vater des Klägers gegenüber erteilte „vorläufige” Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zwecks Aufstockung seines (nicht existenzdeckenden) Erwerbseinkommens vor. Die Familienkasse hatte ihre Ermessensausübung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger zum Haushalt des Vaters gehört und der Kindergeldberechtigte dadurch seine Unterhaltspflicht erfüllt habe. Insoweit entsprach die Entscheidung der Familienkasse der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) zu § 74 Abs. 1 EStG, die als Verwaltungsvorschrift das der Verwaltung durch § 74 Abs. 1 EStG eingeräumte Ermessen lenken soll (vgl. z.B. , BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697, Rz 16). Danach kommt eine Abzweigung regelmäßig nicht in Betracht, wenn das Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist (DA-FamEStG 2013 Abschn. 74.1.2 Abs. 2 Sätze 2 und 3). Das FG sah die Entscheidung der Familienkasse über die Ablehnung der Abzweigung auch unter Berücksichtigung des (BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926) nach dem der Familienkasse unterbreiteten Sachverhalt im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung mangels vergleichbarer Sachverhalte nicht als ermessenswidrig an.

15 Da es aus der Sicht des FG nur auf die Tatsachengrundlage zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Ermessensentscheidung ankam, war das weitere Vorbringen im finanzgerichtlichen Verfahren für das FG nicht entscheidungserheblich und eine weitere Sachverhaltsaufklärung somit auch nicht zwingend.

16 c) Darüber hinaus legt der Kläger nicht dar, dass er die unterlassene weitere Sachverhaltsaufklärung in der mündlichen Verhandlung gerügt hat oder weshalb ihm eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung hat der Kläger eine entsprechende Rüge nicht geltend gemacht. Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der ZivilprozessordnungZPO—), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust —z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde— zur Folge. Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht muss ebenso wie ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gerügt werden, damit nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO keine Präklusion der Rüge eintritt (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 260 ff.). Verstöße gegen Verfahrensvorschriften können deshalb im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung selbst anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat.

17 d) Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen zugleich geltend macht, dass der Familienkasse Fehler bei der Sachverhalts- oder Rechtsanwendung unterlaufen seien, könnten diese eine Zulassung der Revision nicht begründen. Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nur Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das Gericht bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (, BFH/NV 2008, 1171).

18 e) Soweit der Kläger rügt, dass das FG seine verfahrensrechtlichen Pflichten aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt habe, weil es aus dem PKH-Antrag des Klägers hätte erkennen müssen, dass der Kläger über ausreichend eigene Einkünfte verfügt habe, wird damit kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler geltend gemacht, weil das FG zu Recht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geprüft hat und das Vorbringen im Klageverfahren nicht als maßgeblich angesehen hat.

19 2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.

20 a) Soweit der Kläger geltend macht, dass das FG allein aus dem Umstand, dass der Vater vorläufige Leistungen nach dem SGB II zwecks Aufstockung seines Erwerbseinkommens erhalten habe, den Schluss der mangelnden Leistungsfähigkeit hätte ziehen müssen, rügt der Kläger eine fehlerhafte Vorentscheidung. Hiermit kann aber die Zulassung der Revision nicht begründet werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (, BFH/NV 2012, 998, Rz 13). Zwar kann die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zugelassen werden, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer „greifbar gesetzwidrigen” Entscheidung geführt hat. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt aber nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. z.B. , BFH/NV 2009, 35, Rz 17). Unterhalb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um die Revision zuzulassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. , BFH/NV 2011, 1367, Rz 2, m.w.N.). Anhaltspunkte für eine derart gesetzeswidrige Entscheidung sind im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Das FG hat weder eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen noch entbehrt das Urteil jeglicher gesetzlicher Grundlage und beruht auch nicht auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung. Vielmehr ist die Annahme der Unterhaltsgewährung durch Haushaltsaufnahme der Familienkasse und des FG nachvollziehbar, da das Kindergeld für ein volljähriges, im Haushalt der Eltern lebendes Kind, das keine eigenen Grundsicherungsleistungen erhält, als Einkommen der Eltern auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen ist (vgl. B 14/7b AS 14/07 R, SGb 2009, 154, Rz 24; , Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2010, 800, Rz 6). Daher bleiben die Eltern auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet.

21 b) Mit dem Vorbringen, die Revision sei zuzulassen, weil das FG bei seiner Entscheidung von der Entscheidung des BFH in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 abweiche, ist der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geltend gemachte Zulassungsgrund nicht schlüssig dargelegt.

22 aa) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (, BFH/NV 2014, 708, Rz 14). Ferner muss das Urteil des FG im Grundsätzlichen von der Divergenzentscheidung abweichen; es genügt nicht, wenn das FG Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Einzelfalls fehlerhaft angewendet hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 708, Rz 14, m.w.N.).

23 bb) Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom III B 76/10, BFH/NV 2011, 981; vom III B 20/12, BFH/NV 2014, 58, Rz 3; vom XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164, Rz 31, und vom X B 135/12, BFH/NV 2014, 156, Rz 9). Außerdem muss sich aus der Beschwerdebegründung ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung und es sich um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 58, Rz 3; in BFH/NV 2014, 164, Rz 31, und in BFH/NV 2014, 156, Rz 9). Dabei muss der Beschwerdeführer von den vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen ausgehen, die den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision grundsätzlich binden (vgl. z.B. , BFHE 224, 458, BStBl II 2009, 850, unter II.2.b).

24 cc) Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht.

25 Ein dem Urteil des BFH in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 zugrundeliegender vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Stadt den Unterhalt für die Kinder durch die Leistungen der Grundsicherung an die Kinder selbst, die auch Unterkunft und Verpflegung umfassten, erbracht. Daher konnte in der Haushaltsaufnahme der Kinder durch den Kindergeldberechtigten keine Leistungsgewährung gesehen werden. Soweit der Kläger vorbringt, der BFH habe in seiner Entscheidung in BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926 (allgemein) den Schluss gezogen, dass eine Leistung von Unterhalt aus ALG II nicht möglich sei, gilt dies nur für den hier nicht vorliegenden Fall, dass die Kinder selbst Leistungen der Grundsicherung beziehen und der Kindergeldberechtigte nur Regelleistungen für seinen eigenen Bedarf erhält.

26 c) Soweit der Kläger auf das Urteil des Senats vom III R 24/13 (BFH/NV 2014, 504) verweist und hieraus den Schluss zieht, dass der Kindergeldberechtigte bei Erhalt von ALG II Leistungen keine Unterhaltsleistungen durch die Haushaltsaufnahme erbringen könnte, ist auch dieser Schlussfolgerung entgegenzuhalten, dass der BFH die Vermutung, wonach die Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Haushaltsaufnahme des Kindes den Kindergeldsatz erreichen, nur bei behinderten Kindern ausgeschlossen hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 504, Rz 17). In einem solchen Fall hängen nach Ansicht des BFH etwaige Unterhaltsleistungen der Eltern von so vielen Faktoren ab, dass die Vermutung eines bestimmten Geschehensablaufs nicht gerechtfertigt ist.

27 d) Soweit der Kläger bei der Beurteilung von Tatsachen zu einer vom FG abweichenden Schlussfolgerung gelangt, liegt darin keine Abweichung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (, n.v., Rz 2).

28 3. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

29 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Zulassung der Revision kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage in Betracht (, BFH/NV 1999, 227). Für die nach § 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO zu fordernde Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Erforderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Ferner muss die aufgeworfene Frage klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig sein (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom VII B 196/03, BFH/NV 2004, 232, und vom VII B 203/02, BFH/NV 2003, 527, m.w.N.).

30 b) Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht. Mit dem Vorbringen, „wie in Angesicht von § 74 Abs. 1 EStG zu verfahren ist, wenn dem Kind gar keine Unterhaltsberechtigung zusteht und der Kindergeldberechtigte nicht leistungsfähig ist”, legt der Kläger keine in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage dar. Der mit der Zulassung der Revision verfolgte Zweck kann nicht verwirklicht werden, wenn der BFH aus verfahrensrechtlichen Gründen an einer Entscheidung über die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage gehindert ist. Nach § 118 Abs. 2 FGO ist der BFH an die Würdigung des Sachverhalts durch das FG, die nicht gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, gebunden. Demnach ist die Entscheidungserheblichkeit zu verneinen, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage nur stellt, falls von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird.

31 c) Das FG ist davon ausgegangen, dass der Vater des Klägers seiner Unterhaltspflicht aufgrund der unstreitig vorliegenden Haushaltsaufnahme nachgekommen ist. Diese Würdigung beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen aufgrund der im Entscheidungszeitpunkt vorliegenden maßgebenden Tatsachenfeststellungen. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage würde sich im Revisionsverfahren bei der Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG daher so nicht stellen.

32 4. Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen in der Sache eine unrichtige Überprüfung der Ermessenserwägungen durch das FG im Rahmen seiner nach § 102 FGO eingeschränkten Prüfungskompetenz bzw. Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts geltend macht, ist er mit einer solchen Rüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie ist deshalb allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich und kann daher nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. z.B. , BFH/NV 2012, 170, Rz 3).

33 Etwas anderes kann dann gelten, wenn zum einen auf Grund bestimmter Umstände eine Ermessensreduzierung auf Null in Frage steht und zum anderen diese Umstände ihrerseits nicht solche des Einzelfalls sind (, BFH/NV 2012, 1570, Rz 22). Das ist vorliegend nicht der Fall.

34 5. Auf weitere Ausführungen wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO verzichtet.

35 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 837 Nr. 6
TAAAE-88748

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