Dokument Angekündigte Rechnung und Zurückbehaltungsrecht vs. Herausgabepflicht von Handakten - Aktuelle BGH-Rechtsprechung

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

NWB Nr. 18 vom Seite 1334

Angekündigte Rechnung und Zurückbehaltungsrecht vs. Herausgabepflicht von Handakten

Aktuelle BGH-Rechtsprechung

Jürgen F. Berners

[i]BGH, Urteil vom 3. 11. 2014 - AnwSt (R) 5/14 NWB KAAAE-83923 und BGH, Urteil vom 3. 11. 2014 - AnwZ (Brfg) 72/13 NWB BAAAE-80543 Der BGH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Herausgabepflicht des Rechtsanwalts von Handakten befasst. Er hat diese Herausgabepflicht zur Berufspflicht deklariert. Dies hat auch Konsequenzen für die Herausgabepflicht von Handakten eines Steuerberaters.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Die anwaltliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten

[i]Zivilrechtliche HausgabepflichtZunächst geht der BGH darauf ein, dass eine Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe von Handakten besteht. Dies ergebe sich grds. aus den Vorschriften zum Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 675, 667 BGB). Hierbei handelt es sich allerdings um die zivilrechtliche Herausgabepflicht.

[i]Berufsrechtliche Herausgabepflicht nicht ausdrücklich geregeltDie berufsrechtliche Herausgabepflicht ist demgegenüber nicht ausdrücklich geregelt. Der BGH leitet diese Herausgabepflicht zum einen aus der umstrittenen Generalklausel des § 43 BRAO („Allgemeine Berufspflicht“) und zum anderen aus § 50 BRAO („Handakten des Rechtsanwalts“) i. V. mit §§ 675, 667 BGB ab. Er bejaht diese Herausgabepflicht jedenfalls bei groben Verstößen gegen eine Berufspflicht, di...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden