Verfahrensverlauf | BFH - VII R 33/14 - erledigt.

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BFH - VII R 33/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 266, FGO § 74, AO § 236

Rechtsfrage

Berechnung der Produktionsabgabe Zucker (B-Abgabe) für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 und der Zinsen.

Hätte das FG das Verfahren aussetzen müssen, weil der EuGH mit Urteil den zuständigen Gemeinschaftsorganen eine Neuregelung nach Ungültigerklärung der VO (EG) Nr. 1193/2009 aufgegeben hat?

Sind die vom HZA auf die erstatteten Beträge zu zahlenden Zinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit oder ab dem Tag der Zahlung der Beträge zu berechnen?