Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 32/14 - erledigt.

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  - VII R 32/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AEUV Art 266, FGO § 74, AO § 236

Rechtsfrage

Berechnung der Produktionsabgabe Zucker (B-Abgabe) für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 und der Zinsen.

Hätte das FG das Verfahren aussetzen müssen, weil der EuGH mit Urteil den zuständigen Gemeinschaftsorganen eine Neuregelung nach Ungültigerklärung der VO (EG) Nr. 1193/2009 aufgegeben hat?

Sind die vom HZA auf die erstatteten Beträge zu zahlenden Zinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit oder ab dem Tag der Zahlung der Beträge zu berechnen?

Aussetzung des Verfahrens; Zinsen; Zucker

Fundstelle(n):
KAAAE-88576

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen