Dokument Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

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Arbeitshilfe März 2015

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

Sind §§ 19, 20, 21, 23, 27, 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom (BGBl I 1970, 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (BvL 12/14).

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