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StuB Nr. 6 vom Seite 223

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie 2013

Grundlegende Überarbeitung der EU-Transparenzrichtlinie aus dem Jahr 2004

RA/WP/FAStR Harald Schumm

Am hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie veröffentlicht . Die Anpassungen betreffen überwiegend das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und Folgeänderungen vornehmlich das Wertpapierprospektgesetz (WpPG), das Kapitalanlagesetzbuch (KAGB), das Wertpapiererwerbs-Übernahmegesetz (WpÜG) und das Handelsgesetzbuch (HGB).

Kernfragen
  • Tritt eine Vereinfachung des komplizierten und fehleranfälligen Pflichtenspektrums ein?

  • Welche erhöhten Bußgelder und Sanktionen gibt es bei Verstößen?

  • Was ist ein jährlicher Zahlungsbericht über Zahlungen an staatliche Stellen?

I. Vorbemerkungen

Eine wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Zwischenmeldungen der Geschäftsführung bzw. von Quartalsfinanzberichten für börsennotierte Unternehmen. Ziel dieser Änderung ist es, geregelte Märkte insbesondere für kleinere und mittlere Emittenten attraktiver zu machen. Allerdings bleibt es den Börsenbetreibern vorbehalten, Quartalsberichte dennoch vorzuschreiben. Eine weitere Änderung betrifft die Einführung von jährlichen Zahlungsberichten von Unternehmen in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinsc...

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