Dokument FG Münster, Urteil v. 11.12.2014 - 3 K 764/12 Erb

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FG Münster Urteil v. - 3 K 764/12 Erb EFG 2015 S. 736 Nr. 9

Gesetze: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 8, ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Leitsatz

1) Mangels Bereicherung wird der Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG nicht erfüllt, wenn sich der Stifter bei Gründung der Stiftung bezüglich des übertragenen Vermögens Weisungs- und Entscheidungsrechte vorbehält, die dazu führen, dass die Stiftung im Verhältnis zum Stifter tatsächlich und rechtlich nicht frei über das Vermögen verfügen kann.

2) Durch den Tod des Stiftungsgründers wird in den Fällen der missbräuchlichen Stiftungsgründung das Trennungsprinzip nicht automatisch beendet.

Fundstelle(n):
DStR 2016 S. 8 Nr. 36
DStRE 2016 S. 1311 Nr. 21
EFG 2015 S. 736 Nr. 9
ErbBstg 2015 S. 67 Nr. 3
ErbStB 2015 S. 161 Nr. 6
IWB-Kurznachricht Nr. 13/2015 S. 467
GAAAE-86295

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