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BFH 20.01.2015 II R 37/13, NWB 12/2015 S. 806

Erbschaftsteuer | EuGH-Vorlage zur Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens

Mit wird dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 i. V. mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist, und für diesen Vorerwerb Erbschaftsteuer in dem Mitgliedstaat festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde?

Anmerkung:

Streitpunkt ist die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG wegen Erwerb desselben Vermögens durch Personen der Steuerklas...

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